Allgemeine Geschäftsbedingungen für LokalRakete, vertreten durch Christian Savin
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Internetseite sowie die Online-Marketing-Plattform der Firma LokalRakete, vertreten durch DRUSIA Media GmbH (nachfolgend „Anbieter“) sowie für alle weiteren Medienangebote des Anbieters.
1.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Frist im Voraus zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht das Mitglied bzw. der Kunde (im Folgenden „Mitglied“) den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Bestimmungen als angenommen. Erfolgt ein fristgerechter Widerspruch, wird der Vertrag zu den bisher gültigen Bedingungen fortgeführt.
1.3 Die Nutzung der Online-Marketing-Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
2. Vertragsinhalt
2.1 Der Vertrag zwischen Anbieter und Mitglied über die Nutzung der Online-Marketing-Plattform kommt durch die verbindliche Auftragserteilung des Mitglieds und die anschließende Bestätigung (per E-Mail) durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung bestätigt das Mitglied, dass es volljährig und voll geschäftsfähig ist.
2.2 Die Registrierung ist kostenpflichtig und für mindestens ein Jahr bindend. Details zu Laufzeit und Kosten sind in den Ziffern 4 und 5 geregelt.
2.3 Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen im Einzelfall abzulehnen, insbesondere wenn das Mitglied als kreditunwürdig bekannt ist oder die Geschäftsdaten bzw. Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen.
2.4 Kostenlose oder rabattierte Leistungen können vom Anbieter jederzeit geändert, eingestellt oder erneut angeboten werden.
2.5 Das Mitglied kann über die Online-Marketing-Plattform Daten seines Unternehmens (die Nutzung ist ausschließlich Firmen, Gewerbetreibenden, Vereinen, Handwerksbetrieben, Behörden oder selbstständigen Freiberuflern i.S.d. § 14 BGB vorbehalten), Produkte, Dienstleistungen und/oder Beiträge einstellen und gegen Entgelt zentral verwalten.
2.6 Umfang und Art der Leistungen von LokalRakete, vertreten durch Christian Savin, ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der Registrierungsseite.
2.7 Inhalte werden nach Auftragserteilung und Zahlung durch das Mitglied festgelegt und dem Anbieter elektronisch übermittelt.
2.8 Das Mitglied ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit der übermittelten Angaben.
2.9 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Mitglied eingestellten Informationen.
2.10 Für Datenverluste während der Kommunikation wird keine Haftung übernommen.
2.11 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
3. Lokales Marketing
3.1 Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter, über die Online-Marketing-Plattform automatisch Einträge in elektronische Branchen- und Firmenverzeichnisse sowie weitere Portale vorzunehmen und diese regelmäßig zu synchronisieren. Die Darstellung und Platzierung der Daten wird vom jeweiligen Verzeichnisbetreiber festgelegt; darauf hat der Anbieter keinen Einfluss.
3.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die vom Mitglied bereitgestellten Daten vollständig an die vereinbarten Portalbetreiber zu übermitteln. Eine Haftung dafür, dass diese die Daten sofort, vollständig oder fehlerfrei übernehmen, wird nicht übernommen.
3.3 Der Anbieter darf Einträge inhaltlich anpassen, soweit dies zur Erfüllung technischer oder redaktioneller Vorgaben der jeweiligen Verzeichnisbetreiber erforderlich ist.
3.4 Anzahl und Auswahl der angebundenen Verzeichnisse richten sich nach der gewählten Mitgliedschaft. Eine aktuelle Übersicht der möglichen Verzeichnisse ist unter https://www.lokalrakete.de abrufbar.
3.5 Ein Anspruch auf Veröffentlichung in einem bestimmten Verzeichnis – insbesondere in kleineren, lokalen oder fachspezifischen Portalen – besteht nicht. Änderungen in der Auswahl der Verzeichnisse sind jederzeit möglich und berühren nicht die Wirksamkeit des Vertrags. Gründe hierfür können technische, inhaltliche, wirtschaftliche oder kommerzielle Aspekte sein (z. B. Verbreitung, Aktualität, Zielgruppe, Kosten oder Relevanz).
3.6 Nach Vertragsbeendigung kann es sein, dass Einträge ganz oder teilweise gelöscht werden und bestehende Profile in den Verzeichnissen in den Ursprungszustand zurückgesetzt werden. Eine weitere Synchronisierung findet nicht mehr statt. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass sämtliche Daten bei allen Portalen endgültig entfernt werden; ein Anspruch auf deren Fortbestand oder Löschung besteht nicht.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden, Selbstständige oder Freiberufler im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
4.2 Die Registrierung über den Button „Jetzt buchen“ ist verbindlich und begründet eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der Leistungen durch den Anbieter nach Zahlung der einmaligen Einrichtungsgebühr sowie der vereinbarten Mitgliedschaftsgebühr (monatlich oder jährlich).
4.3 Der Vertrag wird mit der verbindlichen Registrierung über den Button „Jetzt buchen“ geschlossen. Eine Kündigung ist vom Mitglied im Kundenkonto unter „Mitgliedschaft“ mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Sonderlaufzeiten (z. B. Einführungsangebote) gelten bei einer Verlängerung nicht.
4.4 Bereits gezahlte Beträge werden bei Kündigung nicht erstattet, auch nicht anteilig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.5 Das Mitglied ist verpflichtet, vor Vertragsende seine Datenbestände eigenständig zu sichern. Nach Vertragsbeendigung besteht kein Zugriffsrecht mehr auf diese Daten.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise für die Nutzung der Online-Marketing-Plattform sind nach Leistungsumfang gestaffelt und ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Mitgliedschaft | Optionale Betreuung & Pflege
- Aktuelle Preise unter https://www.lokalrakete.de/preise/
- Optional: HolidayCheck & Tripadvisor – Preis siehe Webseite
- Optional: Einmalige Datenaufbereitung – Preis siehe Webseite
- Optional: Local SEO Betreuung – Preis siehe Webseite
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
5.2 Die Abrechnung der Mitgliedschaft erfolgt per automatischem Einzug über Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift via Zahlungsanbieter Stripe. Das Mitglied stimmt dem Erhalt der Rechnung per E-Mail nach den Vorgaben des Signaturgesetzes (SigG) und § 14 UStG zu.
5.3 Der Anbieter kann Preise an die allgemeine Kostenentwicklung anpassen. Preiserhöhungen werden dem Mitglied vor Ablauf der Kündigungsfrist mitgeteilt. Erfolgt die Mitteilung erst nach Ablauf dieser Frist, steht dem Mitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
5.4 Weitere Leistungen sind gesondert zu vereinbaren.
5.5 Die Preise setzen sich aus einer monatlichen oder jährlichen Mitgliedschaftsgebühr zusammen.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Ein höherer nachweisbarer Schaden kann zusätzlich geltend gemacht werden.
5.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Mitglied nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
5.8 Fehlerhafte oder abweichende Datenübermittlungen durch das Mitglied, die zusätzliche Bearbeitungen erfordern, werden mit einem Stundensatz von 100,00 € zzgl. MwSt. berechnet.
5.9 Kosten für Rückbuchungen sowie Bearbeitungsgebühren werden dem Mitglied gesondert in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Gebühren eines Inkassounternehmens anfallen.
5.10 Der Anbieter behält sich vor, darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
5.11 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen wird der gesamte Restbetrag für die Vertragslaufzeit sofort fällig. Erfolgt trotz Mahnung keine Zahlung, wird der Vertrag gekündigt. Je nach Fall kann der Standort des Mitglieds in den angeschlossenen Verzeichnissen als „dauerhaft geschlossen“ markiert werden.
6. Affiliate
6.1 Der Anbieter stellt ein Affiliate-System zur Verfügung, für dessen Nutzung eine separate Registrierung erforderlich ist.
6.2 Über ein persönliches Dashboard kann der Affiliate Tracking-Links erstellen, seine Klick- und Verkaufsstatistiken einsehen sowie Provisionsauszahlungen über einen Payout-Button anfordern.
6.3 Die geltende Provisions-Staffelung ist im System jederzeit einsehbar.
6.4 Missbrauch des Affiliate-Systems kann rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
6.5 Der Anbieter ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen Provisionsauszahlungen bis zu 3 Monate nach der Vermittlung eines Mitglieds zurückzuhalten.
6.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Provisionsmodell und die Vergütungssätze jederzeit zu ändern oder anzupassen.
6.7 Änderungen an Provisionssätzen werden bestehenden Affiliate-Partnern innerhalb von 14 Werktagen per E-Mail mitgeteilt.
7. Lieferbedingungen
7.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die trotz sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, technischen Störungen (z. B. unverschuldeter Geräteausfall) oder Arbeitskämpfen.
7.2 Ansprüche des Mitglieds beschränken sich in solchen Fällen auf eine angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder den Rücktritt vom Vertrag, sofern die Leistung für das Mitglied aufgrund der Verzögerung keinen Wert mehr hat. Eine Haftung besteht nur, wenn die Verzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.3 Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen des Anbieters bleiben unberührt.
7.4 Das Mitglied verpflichtet sich, alle für die Mitgliedschaft notwendigen Informationen, insbesondere Texte und Bilder zur Bereitstellung des Accounts, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss in die vom Anbieter bereitgestellte Online-Marketing-Plattform einzutragen.
7.5 Werden die erforderlichen Informationen nicht fristgerecht bereitgestellt, ist der Anbieter berechtigt, mit den ihm vorliegenden Daten die Dienstleistung auszuführen und diese sinngemäß zu ergänzen.
7.6 Nachträgliche Änderungen werden mit einem Stundensatz von 100,00 € netto zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet.
8. Gewährleistung
8.1 Das Mitglied hat seinen Account innerhalb von 14 Tagen nach Buchungsbeginn auf Korrektheit der Dateneinträge zu prüfen.
8.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu beanstanden. Erfolgt dies nicht, gilt die Leistung als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
8.3 Produktinformationen oder Leistungsbeschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
8.4 Es wird nicht gewährleistet, dass die Leistungen den individuellen Anforderungen des Mitglieds entsprechen. Das Mitglied trägt die Verantwortung für Auswahl, Nutzung und beabsichtigte Ergebnisse. Die Gewährleistung setzt zudem voraus, dass die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 HGB) erfüllt wurden.
8.5 Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vor, ist dieser nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt.
8.6 Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen oder Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ansprüche Dritter oder sonstige mittelbare Schäden wird nicht übernommen.
8.7 Schadensersatz wegen Verzuges oder Unmöglichkeit ist beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht wie vereinbart genutzt werden kann.
8.8 Für Inhalte, die vom Mitglied bereitgestellt oder veröffentlicht werden, haftet ausschließlich das Mitglied.
9. Veränderungen
9.1 Das Mitglied versichert, zur Weitergabe und Veröffentlichung der gelieferten Daten berechtigt zu sein und die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
9.2 Das Mitglied ist für Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Rechtmäßigkeit seiner Inhalte verantwortlich.
9.3 Für Werbung und Angebote des Mitglieds trägt dieses allein die Verantwortung.
9.4 Das Mitglied stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Mitglied eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, sofern die Rechtsverletzung vom Mitglied nicht zu vertreten ist.
9.5 Das Mitglied verpflichtet sich, dem Anbieter erkennbare Mängel, Störungen, Gefahren (z. B. Viren) oder Missbrauch durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen zur Eingrenzung und Dokumentation zu ergreifen.
9.6 Layout, Design und Inhalte der Online-Marketing-Plattform sowie diese AGB dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden.
10. Duldungspflichten und Haftung
10.1 Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Erreichbarkeit der Plattform im Jahresmittel.
10.2 Ausgenommen hiervon sind Ausfälle, die durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden (z. B. höhere Gewalt, Störungen im Internet, Drittverschulden).
10.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung der Plattform bestimmte Ergebnisse erzielt werden. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
10.4 Der Anbieter haftet nicht für unvorhersehbare Schäden oder Schäden, die im Verantwortungsbereich des Mitglieds liegen.
10.5 Für die Erreichbarkeit des Webservers wird keine Haftung übernommen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.6 Die Plattform kann Links zu externen Internetseiten enthalten. Für deren Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung. Siehe ergänzende Erklärungen zur Haftungsfreistellung unter: https://www.lokalrakete.de/impressum.
10.7 Der Anbieter erklärt ausdrücklich, keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte verlinkter Seiten zu haben und distanziert sich daher von diesen. Diese Erklärung gilt für alle gesetzten Links auf der Plattform.
10.8 Der Anbieter agiert nicht als Vermittler, Makler oder Intermediär zwischen Mitgliedern und Dritten, die über die Plattform Kontakt aufnehmen.
10.9 Der Anbieter ist berechtigt, die Internetdomain der Plattform zu wechseln, wenn zwingende rechtliche Gründe dies erfordern. In diesem Fall wird eine zumutbare Ersatzdomain bereitgestellt.
10.10 Bei längerem Zahlungsverzug oder erfolglosen Kontaktversuchen ist der Anbieter berechtigt, Standorte des Mitglieds als „geschlossen“ zu markieren. Dies kann dazu führen, dass Einträge in angeschlossenen Verzeichnissen als „dauerhaft geschlossen“ gekennzeichnet oder gelöscht werden.
11. Nutzungs- und Urheberrechte, Mitwirkungsrechte
11.1 „LokalRakete“ ist markenrechtlich geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Die Marke steht unter vollem Schutz des Markenrechts. Dritten ist es untersagt, Produkte oder Dienstleistungen unter diesem Namen anzubieten. Zuwiderhandlungen können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
11.2 Alle Quellcodes des Systems unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, auch wenn die erforderliche Schöpfungshöhe gemäß § 2 UrhG nicht erreicht wird.
11.3 Ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters dürfen Arbeiten – auch mit Urheberbezeichnung – weder im Original noch in veränderter Form vervielfältigt oder nachgeahmt werden.
11.4 Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Rohdaten oder Quellcodes.
11.5 Soweit Programme oder Programmteile zum Leistungsumfang gehören, erhält das Mitglied ein einfaches Nutzungsrecht. Kopien oder Weitergabe an Dritte sind untersagt. Mehrfachnutzungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
11.6 Der Anbieter behält sämtliche Urheberrechte an der Internetseite, an Dokumentationen sowie an grafischen Gestaltungselementen.
11.7 Das Mitglied ist selbst verantwortlich für die Einhaltung von Urheber-, Schutz- und Strafrechtsvorschriften, insbesondere bei der Gestaltung eigener Werbeinhalte.
11.8 Es ist untersagt, die Plattform für gesetzeswidrige Geschäfte oder Werbung zu verwenden.
11.9 Inhalte, die rechts- oder sittenwidrig sind (z. B. pornographische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, extremistische oder ehrverletzende Inhalte), dürfen nicht eingestellt werden.
11.10 Das Mitglied stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen oder vertragswidrigem Verhalten des Mitglieds geltend gemacht werden.
11.11 Der Anbieter ist berechtigt, rechts- oder vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Rücksprache zu entfernen.
11.12 Wird der Anbieter von Dritten zur Entfernung von Inhalten aufgefordert, kann er dieser Aufforderung nachkommen, ohne dass ihn eine Prüfungspflicht trifft.
11.13 Präsentationen oder Verweise, die möglicherweise Rechte Dritter verletzen, dürfen vom Anbieter gelöscht werden.
11.14 Weist das Mitglied nach, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, wird der Anbieter die betreffenden Inhalte wieder zugänglich machen.
11.15 Veröffentlichungen über den Anbieter können Impressumspflichten nach § 5 TMG auslösen. Das Mitglied ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben selbst bereitzustellen.
12. Hinweise zum Datenschutz
12.1 Der Anbieter behandelt personenbezogene Daten vertraulich. Mitteilungen wie Zugangsdaten oder Bestätigungen werden ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail versendet.
12.2 Personenbezogene Daten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Darüber hinaus können sie zur Beratung, Werbung und Marktforschung genutzt werden.
12.3 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu löschen oder in ihrer Verfügbarkeit zu beschränken, wenn sie gegen Richtlinien verstoßen, rechtswidrig sind oder von Dritten beanstandet wurden.
12.4 Zur Bereitstellung der Dienste werden Cookies eingesetzt, die auf dem Endgerät des Mitglieds gespeichert werden. Das Mitglied kann die Speicherung von Cookies im Browser einschränken oder deaktivieren.
12.5 Das Mitglied kann der Verwendung seiner Daten zu Werbe-, Markt- oder Meinungsforschungszwecken jederzeit schriftlich widersprechen. Ein Widerspruch ist per E-Mail an info@lokalrakete.de möglich.
13. Einverständniserklärung zum Datenschutz
13.1 Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet.
13.2 Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zum Widerruf genügt eine E-Mail an info@lokalrakete.de.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1 Alle Verträge zwischen Anbieter und Mitglied unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
14.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, Düsseldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit rechtlich zulässig – Düsseldorf.
14.3 Der Anbieter ist berechtigt, Klagen auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Mitglieds zu erheben.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
15.2 In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.4 Erfüllungsort ist Düsseldorf ebenso wie der Gerichtsstand.